Wohnungsmarkt

Senat verhängt Bußgelder bei überhöhten Mieten

Überhöhte Mieten beim Abschluss neuer Mietverträge sollen in Berlin künftig wieder mit Bußgeldern geahndet werden.

Dazu hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) in einem Rundschreiben, das Anfang dieser Woche verschickt wurde, die Bezirke aufgefordert. Sie sollen immer dann aktiv werden, wenn bei Neuvermietungen die Mieten mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete des Mietspiegels liegen. In solchen Fällen ist die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von bis zu 50.000 Euro möglich. Weil der Berliner Senat im Mai per Verordnung für das gesamte Stadtgebiet eine „angespannte Wohnungsmarktsituation“ festgestellt hatte, können die Bezirke mit Berufung auf Paragraf5 des Wirtschaftsstrafgesetzes erstmals seit 13Jahren wieder Fälle von Mietpreisüberhöhungen ahnden. „Wenn die Bezirksämter jetzt aktiv werden, dann kann dies eine wertvolle Unterstützung für die Mieter werden“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild am Donnerstag.