Euro-Krise

Schäuble mahnt die Griechen

Finanzminister lobt aber Reformanstrengungen. Sparpaket beschlossen

Trotz des heftigen Widerstands in der Bevölkerung muss Griechenland aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen harten Sparkurs fortsetzen. Es gebe keine Alternative zu Struktur- und Fiskalreformen und keine bequeme Abkürzung, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einem Kurzbesuch in Athen. Gleichzeitig lobte er die Fortschritte des Landes auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung. Das griechische Parlament hatte zuvor mit äußerst knapper Mehrheit neue Sparbeschlüsse gebilligt, die unter anderem Massenentlassungen im öffentlichen Dienst vorsehen.

Vor dem Parlamentsbeschluss hatte es Demonstrationen und Streiks gegen die Vorhaben gegeben. Für Schäubles ersten Besuch seit Ausbruch der Euro-Krise 2009 waren 4000 Polizisten im Einsatz, Demonstranten wurden während der Kurzvisite aus dem Zentrum Athens verbannt und einige U-Bahnhöfe in der Innenstadt geschlossen. Die Bundesregierung wird in Griechenland als Hauptverantwortliche für die Sparauflagen gesehen, die die Athener Regierung in höchster Finanznot als Gegenleistung für Hilfsprogramme der übrigen Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds akzeptiert hatte.

Der linke Oppositionsführer Alexis Tsipras warf dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras vor, mit seinen Gesprächen mit Schäuble Wahlkampfhilfe für die befreundeten Christdemokraten in Deutschland vor der Bundestagswahl zu betreiben. Am späten Mittwochabend hatte das Parlament in Athen gegen den Widerstand von Tsipras’ Partei Syriza den neuen von den Geldgebern geforderten Sparbeschlüssen zugestimmt. Von 300 Abgeordneten votierten 153 dafür, zwei weniger, als Samaras’ Bündnis Mandate hat. Bis Ende des Jahres sind 15.000 Entlassungen im öffentlichen Dienst geplant.