Wahlen

Senatsbeschluss: Volksentscheid zur Energiepolitik erst im November

Abstimmung über Stromnetz doch nicht parallel zur Bundestagswahl. Proteste der Opposition

Die Berliner sollen am 3. November über die künftige Energiepolitik der Stadt abstimmen. Der Senat aus SPD und CDU beschloss am Dienstag auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), den Volksentscheid über die Übernahme des Stromnetzes durch das Land und den Aufbau eines kommunalen Öko-Stadtwerks nicht parallel mit der Bundestagswahl am 22. September anzusetzen. Das hatten die Initiatoren des Volksbegehrens bis zuletzt bei einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus gefordert, um eine größere Teilnahme sicherzustellen.

Henkel sagte nach der Senatssitzung, seine Behörde habe auch den Tag der Bundestagswahl auf seine „organisatorische Machbarkeit“ hin überprüft. Die „praktischen Probleme“ seien jedoch am 22. September nicht mit einer „ordnungsgemäßen Durchführung vereinbar“, beschrieb der Senator das Resultat der Überlegungen seiner Beamten. Die 32-seitigen Informationsbroschüren müssten erstellt, gedruckt und versandt, Briefwähler bis zum 8. August informiert werden. Zuvor müsse das Abgeordnetenhaus aus den Ferien gerufen werden, um einen möglichen Gegenentwurf zu den Plänen des Energietisches zu formulieren. Um die Abstimmung nicht anfechtbar zu machen und Zeit zur inhaltlichen Debatte zu lassen, habe man nun den letzten Tag der rechtlich vorgeschriebenen Frist ausgesucht, so der Senator.

Die Mehrkosten gegenüber einem Paralleltermin bezifferte Henkel nur mit 250.000 Euro, weil es auch sehr teuer gewesen wäre, kurzfristig die Abstimmungsunterlagen an die Wähler zu schicken. Die Vorwürfe, er wolle mit dem Termin die Erfolgsaussichten für die Initiatoren des Volksentscheides senken, wies Henkel zurück. „Es ist nicht der Anspruch eines Innensenators, die Wahlbeteiligung möglichst niedrig zu halten“, sagte Henkel. Damit ein Gesetzentwurf in einem Volksentscheid angenommen wird, müssten 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. 230.000 wahlberechtigte Bürger hatten den Gesetzentwurf des Energietisches unterzeichnet.

In der Senatssitzung gab nur SPD-Fraktionschef Raed Saleh pro forma seine Bedenken zu Protokoll. Die Fraktion würde eine Abstimmung parallel zur Bundestagswahl bevorzugen, der SPD-Landesvorstand hatte sogar empfohlen, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens komplett anzunehmen. Ein erfolgreicher Volksentscheid wäre für die SPD ein willkommenes Druckmittel gegenüber dem Koalitionspartner CDU, der den Koalitionskompromiss einer Übernahme des Stromnetzes und eines Aufbaus eigener Stadtwerkes eher halbherzig mitträgt. „Die Termindebatte verstellt uns zu sehr das politische Anliegen der Rekommunalisierung, das wir unterstützen“, sagte Saleh. Wichtige Volksbegehren würden aber auch „unabhängig von Wahlterminen gewonnen“.

Der Berliner Energietisch kündigte eine „Jetzt erst recht“-Reaktion an. Der Termin sei ein „Schlag ins Gesicht der Unterzeichner“. Im Interesse des derzeitigen Netzbetreibers Vattenfall werde ein Termin festgesetzt in der Hoffnung, dass beim Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzustimmung erreicht werde, so die Initiative. „Wir werden weder einfach zur Tagesordnung übergehen noch uns unterkriegen lassen.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, nannte den Termin einen „Skandal“. Der Berliner Senat entscheide sich damit gegen die Berliner und Berlinerinnen. „Der Entscheid gehört auf den 22. September, damit möglichst viele abstimmen und damit kein Geld verschwendet wird. Aber auch so werden wir uns unser Netz zurückholen“, sagte Künast. Linke-Landeschef Klaus Lederer sagte, der Beschluss offenbare „ein tief sitzendes Misstrauen von SPD und CDU gegenüber der direkten Demokratie“.