Geheimdienst

BND in Erklärungsnot

Opposition und FDP fordern Aufklärung über Zusammenarbeit mit NSA

Die Bundesregierung hält sich bedeckt zu einem Medienbericht, wonach der Bundesnachrichtendienst angeblich seit Jahren von der umfassenden Datensammlung durch den US-Geheimdienst NSA wusste. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, über operative Details der Arbeit von Nachrichtendiensten könne die Regierung öffentlich keine Auskunft geben, sondern nur im dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium.

Was das Bundeskanzleramt über die Vorgänge wisse, habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) dem Gremium bereits mitgeteilt, sagte Seibert. Die bislang unbekannten Punkte seien nun Gegenstand der Aufklärung. Es sei aber kein Geheimnis, dass es grundsätzlich eine Zusammenarbeit zwischen deutschen Nachrichtendiensten und ausländischen Partnerdiensten gebe.

Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, dass der BND seit Jahren von der nahezu kompletten Datenerfassung durch die Amerikaner wisse und in Gefahrenlagen aktiv darauf zugegriffen habe. So habe der BND immer wieder die US-Geheimdienste um Hilfe gebeten, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland entführt wurden. Die USA hätten beim Washington-Besuch von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugesichert, „dass eben auch keine wechselseitige Beauftragung beziehungsweise Arbeitsteilung der Nachrichtendienste zum Ausspähen der jeweils eigenen Staatsbürger erfolgt“. Die Oppositionsparteien, aber auch die Koalitionspartei FDP forderten Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss. Der BND müsse erklären, ob er „bewusst auf die Datensammlungen der NSA zurückgegriffen hat“, forderte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz.