Wahlen

Volksentscheid über Stadtwerk findet am 3. November statt

Die Berliner sollen am 3. November in einem Volksentscheid über den Kauf des Stromnetzes und die Gründung eines Stadtwerks abstimmen.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost wird Innensenator Frank Henkel (CDU) diesen Termin in der Senatssitzung am Dienstag vorschlagen. Es ist die letzte reguläre Sitzung der Landesregierung vor Ablauf der gesetzlichen Frist, ein Datum festzulegen. Die Grünen und die Linken hatten gefordert, dass die Berliner am Tag der Bundestagswahl am 22.September 2013 über die künftige Energiepolitik abstimmen dürfen. Damit würde man auch Kosten sparen, so die Opposition. Das Abgeordnetenhaus lehnte dies jedoch bereits vor einigen Wochen ab. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich gegen einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl ausgesprochen. Der Energietisch hatte rund 228.000gültige Unterschriften für sein Anliegen gesammelt. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass Berlin sein Stromnetz wieder in die eigene Hand nimmt.