Meldungen

News

Anzeigen: Regierung erhöht im Wahljahr Werbeausgaben ++ Türkei: Polizei setzt wieder bei Demonstration Tränengas ein ++ Bundespräsident: Gauck zu Besuch in den baltischen Staaten

Regierung erhöht im Wahljahr Werbeausgaben

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen im Wahljahr stark erhöht: Von Januar bis Mai gaben das Bundespresseamt und die -ministerien knapp 7,3 Millionen Euro für Anzeigen etwa in Printmedien oder im Fernsehen aus, wie aus einer Antwort der Regierung an die Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz hervorgeht. Im Vorjahreszeitraum waren es 4,1 Millionen Euro gewesen. „Die Bundesregierung macht offensichtlich Wahlkampf mit Steuergeldern“, sagte Hinz. Steuergelder seien aber nicht „das Wahlkampf-Budget“ von Union und FDP. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren „politisch nichts erreicht, was beworben werden müsste“.

Polizei setzt wieder bei Demonstration Tränengas ein

Einen Tag vor der geplanten Wiedereröffnung des Gezi-Parks ist die Polizei in der türkischen Metropole Istanbul erneut mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versuchten die Sicherheitskräfte am Sonnabend, rund 3000 Menschen zurückzudrängen, die sich auf dem Taksim-Platz versammeln wollten. Der Gouverneur der Stadt warnte, Kundgebungen auf dem Taksim-Platz seien verboten. Die Demonstranten hatten sich in der Istiklal-Straße, einer Fußgängerzone, versammelt, die zu dem Platz führt. Der Taksim-Platz war das Zentrum der wochenlangen Proteste.

Gauck zu Besuch in den baltischen Staaten

Bundespräsident Joachim Gauck ist am Samstagnachmittag zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den baltischen Staaten in Riga eingetroffen. In der lettischen Hauptstadt trifft er mit Staatspräsident Andris Berzins, Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina und Ministerpräsident Valdis Dombrovskis zusammen. Von Lettland reist Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, am Montag nach Estland und zwei Tage später nach Litauen weiter. Mit den Staatsbesuchen wolle der Bundespräsident den Übergang der drei Ex-Sowjetrepubliken zu Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft würdigen, teilte das Präsidialamt mit.