Spionage

Deutschland lehnt Snowden ab

Regierung gibt Asylantrag des Ex-Geheimdienstmitarbeiters nicht statt

Deutschland hat das Aufnahmegesuch des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgelehnt. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit.

Snowden, der sich in Moskau aufhält, hatte per Fax einen Antrag auf Asyl in Deutschland an die deutsche Botschaft in Moskau geschickt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte daraufhin versichert, die Aufnahme zu prüfen. Der 30-Jährige bat Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl und zog seinen Antrag in Russland zurück. Nach Kreml-Angaben wollte er nicht auf die Bedingungen von Präsident Wladimir Putin eingehen, weitere Enthüllungen über die Datensammelei des US-Geheimdienstes NSA einzustellen.

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, haben die Absage an Snowden indes heftig kritisiert. „Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts“, erklärten die Grünen-Politiker am Dienstagabend in Berlin. Die Bundesregierung habe rechtlich die Möglichkeit, Snowden eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und sollte es auch tun. Er habe der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, die die Grundrechte eklatant verletzten. „Das kümmert Angela Merkel aber offenkundig nicht“, hieß es in der Stellungnahme weiter.

Snowden erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte er am Dienstag, dass die USA ihm sein Menschenrecht auf Asyl nehmen wollten. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Pass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben auf der Webseite von Wikileaks. Die US-Regierung habe eine neue Strategie und benutze die Staatsbürgerschaft als Waffe, so Snowden.