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EU: Parlament gegen jährliche TÜV-Kontrollen für alte Autos ++ Frankreich: Umweltministerin nach Kritik an Sparplänen entlassen ++ Wahlversprechen: SPD will 125.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege ++ Diplomatie: Nordkorea ruft USA zu Gesprächen auf

Parlament gegen jährliche TÜV-Kontrollen für alte Autos

In der EU wird es auch künftig keine obligatorische jährliche Sicherheitsüberprüfung von alten Autos geben. Einen entsprechenden Vorschlag lehnte das Europaparlament am Dienstag in Straßburg ab. Die EU-Volksvertretung stimmte hingegen für einheitliche Kontrollvorschriften für Motorräder. Außerdem sollen die Kriterien für technische Fahrzeugkontrollen harmonisiert werden. Nach dem Willen des Parlaments sollen Motorräder vier Jahre nach ihrer Erstzulassung zum ersten Mal zum TÜV, anschließend nach zwei Jahren.

Umweltministerin nach Kritik an Sparplänen entlassen

Nach ihrer Kritik an den Sparplänen der Regierung ist die französische Umweltministerin Delphine Batho entlassen worden. Wie das Präsidialamt am Dienstag in Paris mitteilte, veranlasste Staatschef François Hollande diesen Schritt. Zuvor hatte die Sozialistin in ungewöhnlich scharfen Worten die Sparpläne kritisiert, die auch ihr Ressort betreffen. Den für 2014 verabschiedeten Haushalt, der Milliardenkürzungen für Umweltministerium vorsieht, bezeichnete Batho als „ein schlechtes Budget“.

SPD will 125.000 neue Arbeitsplätze in der Pflege

Die SPD will laut Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der kommenden Legislaturperiode rund 125.000 neue Arbeitsplätze im Pflegebereich schaffen. „Wir brauchen mehr Pflegepersonal, weil die Pflegebedürftigen mehr Zeit für Zuwendung brauchen“, begründete Steinbrück im Gespräch mit der „Rhein-Zeitung“ vom Dienstag den Vorstoß. Er sprach von „erheblichen Defiziten“ in der Branche. Die zusätzlichen tariflich entlohnten Stellen sollen demnach mit einer Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte finanziert werden.

Nordkorea ruft USA zu Gesprächen auf

Nordkoreas Außenminister Pak Ui-chun hat die USA zu Gesprächen über Schritte zur Entspannung auf der Koreanischen Halbinsel aufgerufen. Falls die USA wirklich Frieden und Stabilität wollten, sollten sie „unseren Vorschlag für hochrangige Gespräche ohne Vorbedingungen annehmen“, so Außenminister Pak in Bandar Seri Begawan. In der Hauptstadt Bruneis nahmen Pak und sein US-Amtskollege John Kerry am Außenministertreffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean teil.