Tarifverhandlungen

Keine Gehaltserhöhung, keine Knöllchen

Gewerkschaft der Polizei droht, weniger Strafzettel in Berlin zu verteilen

Die Gewerkschaft der Polizei droht mit einem Knöllchenstreik in der Hauptstadt. Hintergrund ist, dass eine bundesweite Angestellten-Tariferhöhung nicht für Berliner Polizeibeamte gelten soll. „Wenn der Finanzsenator uns kein Geld gibt, dann haben wir kein Problem damit, wenn die Beamten auf Strafzettel verzichten“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purper, am Montag in Berlin.

Die GdP habe eine Handlungsempfehlung ausgesprochen, nach der Polizisten eher „verkehrserzieherische Gespräche“ anbieten sollen, als Strafzettel zu verteilen. Dass diese Maßnahme in Berlin zu weniger Einnahmen durch Falschparker und Verkehrssünder führt, ist laut Purper Absicht: „Wir wollen, dass der Finanzsenator die Einbußen spürt.“ Im März dieses Jahres war rückwirkend für Januar 2013 bundesweit eine über zwei Jahre gestaffelte Gehaltssteigerung von 5,6 Prozent für Angestellte im öffentlichen Dienst beschlossen worden. Diese soll auch für Berliner Angestellte gelten, die zeitversetzt im April dieses Jahres 2,65 Prozent und ein Jahr später 2,95Prozent mehr bekommen sollen. Die Polizeibeamten gehen hierbei aber leer aus. „Für uns Beamte gibt es 2013 überhaupt nichts und erst im August 2014 entweder zwei oder 2,5 Prozent“, kritisierte Purper. Diese Praxis sei unüblich, da Tarifabschlüsse normalerweise übernommen würden. Durch die Nullrunde 2013 werde der Verdienstunterschied, der bereits teilweise zwölf Prozent betrage, im Bundesvergleich noch größer. In Berlin orientiere man sich mit dem Streik an den Bremer Kollegen. Die GdP dort hatte in der vergangenen Woche einen „bürgerfreundlichen Sommer“ angekündigt.