Kriminalität

Bundesregierung empört über US-Datenspionage

Der Skandal um die weltweite Datenspionage der US-Geheimdienste droht zu einer schweren Belastung für das Verhältnis Deutschlands zu den USA zu werden.

Empört reagierten am Sonntag Politiker in Berlin auf Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach die Überwachung Deutschlands durch den Geheimdienst NSA viel umfangreicher ist als angenommen. Geheime Dokumente offenbarten demnach, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Die Unterlagen bestätigten, „dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, so der „Spiegel“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte bestürzt: „Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen.“