Polizei

Todesschuss am Neptunbrunnen: Henkel fordert Elektroschocker

Innensenator will Berliner Polizei mit sogenannten Tasern ausstatten. Kritik an Video im Internet

Nach dem tödlichen Schuss eines Berliner Polizisten auf einen 31-Jährigen am Neptunbrunnen in Mitte wird nun über die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes debattiert. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte das Vorgehen des Beamten. „Es spricht vieles dafür, dass er in Notwehr gehandelt hat. Aber wir werden selbstverständlich den Ausgang der Ermittlungen abwarten“, sagte Henkel am Sonnabend. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Polizei mit Elektroschock-Pistolen auszustatten. Solche sogenannten Taser seien trotz Risiken ein vergleichsweise mildes Mittel. Es sei ratsam, über ihren Einsatz zu diskutieren. „Allerdings ist völlig unklar, ob es dafür eine politische Mehrheit gäbe“, sagte der Senator. Breite Kritik gab es an einem im Online-Netzwerk Facebook veröffentlichten Video, das die Erschießung des Mannes in dem Brunnen zeigt.

Henkel warnte davor, anhand dieses Videos vorschnelle Schlüsse zu ziehen. „Was auf dem Video nicht zu sehen ist, ist die Ich-Perspektive und das Innenleben eines Polizisten, der Millisekunden hat, um eine Entscheidung zu treffen, auch über sein eigenes Leben. Es ist nicht schwierig, am Bildschirm alle Szenarien in Ruhe durchzuspielen“, sagte Henkel. Aber in der konkreten Situation sei das eine existenzielle Frage für den Betroffenen.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, Bodo Pfalzgraf, verteidigte im Rundfunksender RBB den Einsatz der Polizeibeamten. „Wenn am Ende jemand mit der Waffe auf einen losgeht, dann ist auch das staatliche Gewaltmonopol gefragt.“ Handele es sich um Notwehr, sei der ganze Körper Trefferfläche. „Man muss diesen lebensbedrohlichen Angriff abwehren. Da wird nicht trainiert, auf Arme und Beine zu schießen.“ Zugleich zeigte Pfalzgraf Verständnis für die durch den Vorfall ausgelöste Debatte: „Es wird jetzt eine Diskussion geführt über die Verhältnismäßigkeit der Polizei-Maßnahme. Das ist auch in Ordnung.“ Der Beamte hatte den nackten und verwirrt wirkenden Mann am Freitagmorgen im Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus erschossen, nachdem dieser ihn mit einem 20 Zentimeter langen Messer angegriffen hatte. Auf die Rufe „Messer weg“ reagierte der Mann nicht, wie auch das Video zeigt. Der Beamte schoss daraufhin. Die Kugel durchschlug laut Obduktion die Lunge des Mannes. Er starb daran wenig später im Rettungswagen. Der 31-Jährige hatte sich zuvor mit dem Messer mehrfach selbst verletzt und blutete. Die Mordkommission ermittelt nach dem Todesschuss gegen den Polizisten wegen Totschlags.

Für Empörung sorgte am Tag nach dem Vorfall die Veröffentlichung des Videos im Internet. „So etwas darf nicht gepostet werden. Wenn es etwas gibt, wo Facebook sofort reagieren muss, damit die Bilder aus dem Netz genommen werden, dann sind das solche Fälle“, sagte der CDU-Medienexperte und Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer dem „Focus“. Die Bilder des zigfach geteilten Youtube-Videos seien „menschenverachtend“. Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU): „Offenbar reichen die technischen Instrumente und die Teams, die Inhalte der Seiten angeblich rund um die Uhr prüfen, nicht aus.“

Innensenator Henkel will nun die Debatte über Elektroschocker für die Berliner Polizei neu anstoßen. Unterstützung erhält er von Pfalzgraf: „Der Vorfall am Freitag war ein klassischer Fall für den Einsatz von Tasern.“ Die Grünen wollen darüber höchstens als Ersatz für eine Schusswaffe sprechen. Die Piraten fürchten, wäre das Gerät einmal da, könne die Hemmschwelle sinken, es einzusetzen. Auch Michael Purper von der Gewerkschaft der Polizei warnt: „Auch Taser können gefährlich sein, und sie sind keine Alternative zur Pistole, weil sie in manchen Situationen, etwa bei größerer Distanz, gar nichts nützen.“

Ein Taser ist eine pistolenähnliche Waffe, mit der zwei metallene Widerhaken abgefeuert werden, an denen dünne Drähte hängen. Darüber wird sekundenlang ein Elektroschock abgegeben, der einen Angreifer sofort handlungsunfähig zu Boden wirft. In Deutschland gilt für diese Elektroschock-Pistolen das Waffengesetz. In Berlin ist nur das Spezialeinsatzkommando (SEK) mit ihnen ausgerüstet.