Landespolitik

Berliner Koalition will Steuern erhöhen

Bei den laufenden Etatverhandlungen hat sich die rot-schwarze Berliner Regierungskoalition auf erste Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen geeinigt.

Die CDU habe ihre strikte Ablehnung aufgegeben und einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent zugestimmt, hieß es in Koalitionskreisen. Dies soll bis zu 100 Millionen Euro im Jahr bringen. Das Plus bei der Beamtenbesoldung wird zudem wohl kleiner ausfallen als von der CDU gefordert. Die geplante Internationale Bauausstellung soll zunächst kein Geld bekommen. Hintergrund sind die Ergebnisse der Volkszählung, nach denen Berlin mit weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich rechnen muss, weil das Land rund 180.000 Einwohner weniger hat als angenommen.