Finanzierung

SPD und Union streiten über Hilfe für Flutopfer

Die SPD-Fraktionen in Bundestag und den Landtagen haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, bei den Verhandlungen über den milliardenschweren Hochwasserfonds zu taktieren.

Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß warnte den Bund davor, „im Sinne einer Krämerseele bis zum letzten Cent“ zu verhandeln. Bund und Länder planen einen Fonds von acht Milliarden Euro für die Flutopfer. Am Dienstag konnten sich die Finanzminister bei einem Treffen in Potsdam nicht einigen. Die Länder machten den Bund dafür verantwortlich. Das Bundesfinanzministerium ist dagegen, die Fluthilfen über den bereits bestehenden „Fonds Deutsche Einheit“ abzuwickeln.