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Kliniken: Bahr will mehr ausländische Pfleger und Schwestern ++ Wahlrecht: Nur noch Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl 2014 ++ US-Diplomatie: John Emerson als Botschafter in Berlin nominiert

Bahr will mehr ausländische Pfleger und Schwestern

Der gravierende Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal in Deutschland kann nach Ansicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nur über ausländische Fachkräfte ausgeglichen werden. Auf einer Fachtagung am Freitag in Berlin sagte Bahr, angesichts der demografischen Probleme sei es „ein Irrglaube, auf Zuwanderung verzichten zu können“. Der FDP-Politiker forderte in dem Zusammenhang: „Wir müssen von unserer Arroganz herunter, wir können uns das nicht mehr leisten.“ Die bürokratischen Zugangshürden für einen Eintritt ausländischer Pflegekräfte in den deutschen Markt müssten niedriger werden, forderte Bahr.

Nur noch Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl 2014

Bei der Europawahl im kommenden Jahr gilt in Deutschland statt der Fünf-Prozent-Hürde eine Sperrklausel von lediglich drei Prozent. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Reform des Wahlrechts. Eine Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht vor eineinhalb Jahren die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt hatte. Beim kompletten Verzicht auf eine Sperrklausel wäre nach Ansicht der Bundestagsmehrheit jedoch das reibungslose Funktionieren des EU-Parlaments in Gefahr. Verschiedene Parteien kündigten an, gegen das Urteil klagen zu wollen.

John Emerson als Botschafter in Berlin nominiert

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag John Emerson als neuen Botschafter in Berlin nominiert. Er soll Nachfolger von Philip D. Murphy werden. Emerson, der seine Karriere 1978 in einer Anwaltskanzlei in Los Angeles begann, ist seit 2010 Mitglied des Beraterausschusses für Handelspolitik. Das Weiße Haus hat zudem die Bedeutung unterstrichen, die Obama seinem Besuch kommende Woche in Berlin beimisst. Die Visite unterstreiche, wie wichtig die amerikanisch-deutschen Beziehungen auch als Teil der transatlantischen Partnerschaft seien, hieß es in Washington.