Landespolitik

Stromrebellen kurz vor dem Erfolg

Volksbegehren des Energie-Tisches gibt heute die Unterschriften ab

Das Volksbegehren zur Übernahme der Stromnetze durch das Land Berlin steht vor dem Erfolg. Insgesamt wurden wohl mehr als 200.000 Stimmen für ein erfolgreiches Volksbegehren gesammelt. Bereits am Freitag seien mehr als 190.000 Stimmen beisammen gewesen, sagte ein Sprecher des Berliner Energie-Tisches am Sonntag – rund 173.000 davon müssen gültig sein, damit am Tag der Bundestagswahl abgestimmt wird. Genaue Zahlen will der Berliner Energie-Tisch am Montag bekannt geben, wenn die Listen bei der Landeswahlleiterin eingereicht werden.

Noch vor dem Ablauf der Frist für das Volksbegehren, das die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und den Aufbau eines eigenen Stadtwerkes fordert, sprach sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh offensiv dafür aus, durch unternehmerische Aktivitäten des Landes Einnahmen für den Haushalt zu erwirtschaften. Die wegbrechenden Bundeszuweisungen und -steuern sowie die steigenden Personal- und Zinsausgaben in Milliardenhöhe könnten bei aller Haushaltsdisziplin nicht durch Etatkürzungen aufgefangen werden, sagte Saleh am Sonntag: „Berlin wird seinen Aufgaben nur noch gerecht werden können, wenn es aus eigener Kraft Einnahmen erhöht, das ist eine der zentralen politischen Zukunftsaufgaben.“

Ähnlich sehe es im Bereich der Stromnetze aus, für deren Übernahme durch das Land wohl genug Unterschriften gesammelt wurden. Für das Stromnetz gehen die Sozialdemokraten von möglichen Gewinnen von 100 Millionen Euro pro Jahr aus. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb Berlin mit solchen Einnahmen nicht den Haushalt entlasten sollte“, sagte Saleh. Die nötigen Anfangsinvestitionen könnten sogar haushaltsneutral vorgenommen werden, etwa durch Kapitalherabsetzungen oder Kreditaufnahmen im Unternehmen. Die Bundesnetzagentur gewähre Stromnetzbetreibern gesetzliche Investitionsrenditen von mehr als neun Prozent. „Alle Kritiker sollten sich fragen, weshalb sich große Unternehmen so intensiv für unsere Stromnetze interessieren“, sagte der Fraktionschef an die Adresse des Koalitionspartners CDU, aber auch der SPD-Senatsvertreter, die bisher weniger Interesse an der Rekommunalisierung gezeigt haben als die Abgeordneten.

Auch die Grunderwerbsteuer ist nach Ansicht der SPD ein wichtiger Einnahmeposten. Die SPD geht für 2013 von 800 Millionen Euro aus. Die jüngste Erhöhung habe keinen Einbruch im Aufkommen gebracht, darum könne man sie noch einmal hochsetzen.