Diskriminierung

Ehegattensplitting: Regierung will Urteil schnell umsetzen

Die Regierungskoalition will bis zur Sommerpause ein Gesetz verabschieden, das homosexuelle Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichstellt.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), sagte am Freitag in Berlin, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting werde „eins zu eins“ umgesetzt. In der kommenden Woche werde die Koalition einen Gesetzentwurf vorlegen, der zügig beraten und bis zur Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden könne, sagte Meister. So soll im Einkommensteuerrecht ein Paragraf ergänzt werden, der eingetragenen homosexuellen Lebenspartnerschaften den steuerlichen Vorteil des Ehegattensplittings einräumt.