Hetze

Friedrich gegen Armutseinwanderer

Innenminister fordert ein Einreiseverbot bei „betrügerischen Absichten“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine harte Gangart gegenüber mutmaßlichen Armutseinwanderern aus Rumänien und Bulgarien angekündigt. Die Bundesregierung wolle künftig bei Missbrauch von Sozialleistungen mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren, sagte Friedrich am Freitag in Luxemburg bei einem Treffen der EU-Innenminister. Ob es einen Anstieg solcher Fälle gibt, ist zwischen Friedrich und der EU-Kommission aber noch ein Streitthema.

Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien, die offenbar gezielt nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beantragen. Auch Berlin ist ein beliebtes Ziel von illegalen Einwanderern. Insgesamt vermuten Hilfsorganisationen 100.000 Zuwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung in der Stadt, mehr als 10.000 davon wohl aus Rumänien. Das Thema wurde am Freitag von den EU-Innenministern diskutiert. Friedrich kündigte an, er wolle „jetzt auch unsere nationalen Gesetzgebungsinitiativen in dieser Frage so ausrichten“, um dagegen mit Ausweisungen vorgehen zu können.

Zudem wolle er Ausgewiesenen, obwohl sie EU-Bürger sind, „eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können“, sagte der Minister. „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man sie ohne großen Federlesens wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende.“ Nachdem Friedrich sich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in der Frage schriftlich an die Kommission gewandt hatte, wies die Brüsseler Institution darauf hin, dass das EU-Recht sehr wohl auch die Möglichkeit zulasse, Betrüger gänzlich aus einem EU-Land „auszuschließen“. Nur müsse dies aufgrund individueller Entscheidungen geschehen und dürfe nicht pauschal ganze Personengruppen treffen. Er wolle nun die „nationalen Spielräume ausschöpfen“, beruft sich Friedrich mit seiner Ankündigung für ein härteres Vorgehen auf die Angaben aus Brüssel. „Das ist für uns jetzt möglich, dadurch, dass die Kommission uns klar gesagt hat, selbstverständlich könnt ihr diejenigen sanktionieren, die in betrügerischer Absicht einreisen.“