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Kanzlerkandidat: Steinbrück fordert Energiewende-Masterplan ++ Entwicklungshilfe: Deutschland sagt Uganda 120 Millionen Euro zu ++ Kontrolle: Katar will Online-Inhalte stärker reglementieren

Steinbrück fordert Energiewende-Masterplan

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einen Masterplan der Bundesregierung zur Energiewende gefordert. Dieser müsse jährlich überarbeitet werden, sagte der Politiker in Bremen. Er kritisierte, dass drei Ministerien in Berlin für Energieprojekte zuständig seien. Er will diese mit anderen Infrastrukturprojekten wie dem Ausbau des Breitbandinternets bündeln. Außerdem sprach sich Steinbrück für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus.

Deutschland sagt Uganda 120 Millionen Euro zu

Deutschland hat Uganda für die kommenden drei Jahre 120 Millionen Euro für gemeinsame Programme zugesagt. Das Land sei ein wichtiger Partner Deutschlands in Ostafrika, teilte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mit. Mit dem Geld sollen der Ausbau erneuerbarer Energien, Abwassersysteme oder die Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum gefördert werden. Niebel befindet sich zu Regierungsverhandlungen in Uganda.

Katar will Online-Inhalte stärker reglementieren

Katar will Inhalte im Internet schärfer reglementieren. Demnach könnte die Regierung künftig die Betreiber von Webseiten oder die Nutzer sozialer Netzwerke bestrafen, wenn ihre Inhalte die „Sicherheit des Staates“ oder die öffentliche Ordnung gefährden, wie die staatliche Nachrichtenagentur am Donnerstag meldete. Verboten wären auch Nachrichten, Videos oder andere Einträge, die die Privatsphäre von Personen verletzen.