Umwelt

EU-Verfahren gegen Flugrouten

BER: Kommission rügt Deutschland. Folgen für die Umwelt nicht ausreichend geprüft

Der Hauptstadtflughafen BER sorgt für neuen Ärger: Die EU-Kommission leitet ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Hintergrund ist eine Beschwerde von Anwohnern am Müggelsee und zwei Umweltverbänden in Brüssel. Sie beanstanden, dass bei der Festlegung der Flugroute über den Müggelsee die Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere nicht ausreichend geprüft wurden. Zudem kritisierten sie unabhängig von dem konkreten Fall in Berlin, dass das deutsche Luftverkehrsrecht nicht im Einklang mit EU-Recht stehe. Dabei geht es um die Frage, inwieweit europäische Umweltgesetze bei der Planung von Flugrouten beachtet werden. Diesem zweiten Teil der Beschwerde hat die EU-Kommission nun stattgegeben.

Deutschland müsse bei der Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen, sagte der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Donnerstag in Brüssel. Nach derzeitigem Stand werde die Kommission Deutschland mitteilen, „dass es Teile seiner Gesetzgebung gibt, die EU-Umweltrecht nicht respektieren“, so der Kommissionssprecher. „Wir würden von ihnen erwarten, dass sie ihre Gesetzgebung so ändern, dass sie kompatibel mit der EU-Gesetzgebung wird.“ Sobald das Schreiben aus Brüssel bei der Bundesregierung eingegangen ist, hat Deutschland zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Diese wird erneut von der Kommission geprüft. Entweder ist das Verfahren damit beendet oder Brüssel hat weitere Fragen an die Bundesregierung. Sie müsste dann gegebenenfalls ein weiteres Schreiben verfassen. Wenn sich die beiden Parteien auch dann nicht einigen, kann die Brüsseler Behörde den Fall vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bringen. Das oberste EU-Gericht kann am Ende mit Zwangsgeldern Druck machen.

Vertreten wird die Bundesregierung in dem Fall durch das Verkehrsministerium. Dort wollte man sich am Donnerstag zu den Vorwürfen nicht konkret äußern. „Die Bundesregierung wird die schriftliche Begründung im Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission intensiv prüfen und in der dafür vorgesehenen Frist beantworten“, sagte ein Sprecher. Intern geht man davon aus, dass alle Umweltstandards eingehalten worden seien. Ganz überraschend kommt das Verfahren nicht. Hinweise gab es schon im Januar. Damals warf die EU-Kommission Deutschland vor, dass die festgelegten Flugrouten „erheblich“ von denen abweichen würden, auf die man sich in der Planfeststellung für den BER geeinigt hatte. In den vergangenen Monaten hatte es daher bereits vergebliche Verhandlungen zwischen der EU und der Bundesregierung gegeben, um das Verfahren abzuwenden. Auf den weiteren Bau des BER und die Eröffnung habe das Verfahren „keinen Einfluss“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Es gehe um grundsätzliche Fragen der Flugroutenfestlegung.