Haushalt

Berliner Senat verschwendet in der Verwaltung 33 Millionen Euro

Rechnungshof rügt: SPD und CDU beschäftigen mehr Staatssekretäre als jedes andere Bundesland

Der Rechnungshof kritisiert, dass sich Berlin in den Senatsressorts mit Abstand mehr Leitungspersonal leistet als andere Bundesländer. 23 Staatssekretäre arbeiten den acht Senatoren und dem Regierenden Bürgermeister zu. Hamburg kommt mit 15 aus, das große Nordrhein-Westfalen ebenso. Der rot-schwarze Senat beschäftigt in den Ressortspitzen 163 Vollzeitmitarbeiter und damit 61 mehr, als die Regierung selbst 2011 als Obergrenze festgelegt hatte. Würde Berlin hier auf das Niveau anderer Bundesländer zurückfahren, ließen sich fünf Millionen Euro jährlich einsparen, ist Landesrechnungshofs-Präsidentin Marion Claßen-Beblo überzeugt.

Insgesamt hat der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2013 die Verschwendung von 33 Millionen Euro festgestellt. Hinzu kommen diverse strukturelle Mängel in den Behörden, Versäumnisse bei der Kontrolle von Zuschüssen an freie Träger sowie Planungsfehler bei Bauprojekten.

Mit Bildung des gemeinsamen Senats hatten SPD und CDU die Zahl der Staatssekretäre von 19 auf 23 erhöht. „Eine sachliche Notwendigkeit hierfür ist für den Rechnungshof nicht erkennbar“, heißt es in dem Bericht. Unfreiwillig ist die Zahl der Staatssekretäre gesunken: Derzeit sind es nach den Entlassungen von Farhad Dilmaghani (Arbeit, SPD) und Michael Büge (Gesundheit, CDU) noch 21. Unter Berücksichtigung der besonderen Eigenschaften eines Stadtstaats halten die Rechnungsprüfer 13 Staatssekretäre für angemessen. Nur die großen Häuser für Stadtentwicklung, Bildung, Jugend und Wissenschaft sollten zwei Staatssekretäre haben, die Senatskanzlei drei. Claßen-Beblo sprach von „erheblichen Ausstattungsunterschieden der Ressorts mit Staatssekretären“. So sei der Staatssekretär für Verbraucherschutz im Ressort von Senator Thomas Heilmann (CDU) nur für 21 Mitarbeiter zuständig. „Das entspricht einem größeren Referat“, sagte die Rechnungshof-Präsidentin. Senatssprecher Richard Meng sprach von einer „politischen Entscheidung der Koalition“. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen.

Kritisch sehen die Rechnungsprüfer auch die hohen Gehälter bei der landeseigenen Investitionsbank (IBB). Vorstandschef Ulrich Kissing verdient mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr. Obwohl die IBB nicht im Wettbewerb stehe und kein Insolvenzrisiko trage, seien die Bezüge deutlich höher als in sehr viel größeren Landesunternehmen. Das gelte auch für die zweite Führungsebene. Es ließen sich hier 430.000 Euro pro Jahr einsparen.

Ein schlechtes Zeugnis stellten die Prüfer auch verschiedenen Behörden des Landes aus. So habe die Senatsverwaltung für Bildung und Jugend freien Trägern von Kitas Geld überwiesen für pädagogisches Personal, das es gar nicht gab. Die Prüfung der Personalausstattung hätten die Beamten „unzureichend wahrgenommen“. An einem Stichtag im März 2011 in 111 Kitas hat der Rechnungshof festgestellt, dass dort 163 Erzieherinnen gegenüber der Mindestpersonalausstattung fehlten. Auf ein ganzes Jahr hochgerechnet hätte die Verwaltung allein in diesen Kitas sechs Millionen Euro für nicht vorhandenes Personal bezahlt. Die Stichprobe erfasste aber nur jede 20. Berliner Kita, sodass die realen Verluste deutlich höher liegen dürften.

Auch bei der Steuererhebung sind die Behörden nicht effizient. So haben die Prüfer für 2009 ermittelt, dass eine Berliner Dienstkraft in der Hundesteuerstelle nur 4400 Vorgänge verwaltet, während ein Kollege in Hamburg 6900 schafft. Der Grund sei, dass 2008 das IT-Verfahren abgeschafft wurde und die Bescheide für 104.000 registrierte Hunde manuell erstellt werden.