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Hartz IV: Zahl der Darlehen an Empfänger steigt deutlich ++ Gesundheit: Bahr weist Ärzteforderungen bei Honoraren zurück ++ Modellprojekt: Polizisten werden mit Videokameras ausgestattet

Zahl der Darlehen an Empfänger steigt deutlich

Hartz-IV-Empfänger sind zunehmend auf Darlehen der Jobcenter angewiesen, um größere Anschaffungen wie eine Waschmaschine oder einen Kühlschrank zu finanzieren. Während im Jahr 2007 knapp 12.900 Bedürftigen pro Monat ein Darlehen gewährt wurde, waren es 2012 im Schnitt mehr als 16.800 Fälle, wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit berichtete. Die Darlehenshöhe stieg von 216 auf 298 Euro. Die Hilfebedürftigen müssen einen „unabweisbaren Bedarf“ nachweisen, um einen Kredit des Jobcenters zu erhalten.

Bahr weist Ärzteforderungen bei Honoraren zurück

Vor dem Deutschen Ärztetag hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Ärzte-Forderungen nach höheren Honoraren für die Behandlung von Privatpatienten zurückgewiesen. „Ich kenne keine Berufsgruppe, die einen kompletten Inflationsausgleich bekommt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor hatte sich der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, für eine entsprechende Anpassung der Gebührenordnung ausgesprochen. Nach Bahrs Worten steht im kommenden Jahr zudem eine Überprüfung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung an.

Polizisten werden mit Videokameras ausgestattet

Erstmals werden in Deutschland in einem Modellversuch Polizisten mit mobilen Überwachungskameras ausgestattet. Das auf ein Jahr angelegte Projekt solle der wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamte entgegenwirken, sagte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) zum Start des Projekts in Frankfurt. Dieses ist auf das Kneipenviertel Alt Sachsenhausen begrenzt, „einen Brennpunkt der Gewalt gegen Polizeibeamte“. Die Polizisten dürften die Videokameras nur bei konkreten Anlässen wie Personenkontrollen oder Streitschlichtungen einschalten – und nur Bilder, aber keinen Ton aufzeichnen.