Justiz

Befangenheitsanträge gegen Richter im NSU-Prozess gescheitert

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München am Freitag auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter zurückgewiesen.

Damit sind beide bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt. Es gebe keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter, heißt es in den beiden Beschlüssen. Zschäpes Verteidiger hatten ihr Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl damit begründet, dass Götzl eine Durchsuchung auch aller Verteidiger vor jedem Prozesstag angeordnet hat – im Gegensatz etwa zu den Vertretern der Bundesanwaltschaft.