Verkehr

Ramsauer fordert Pkw-Maut auch für Bundesstraßen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plädiert erneut für eine Pkw-Maut, die zum Teil auch für Bundesstraßen gelten soll, stellt aber gleichzeitig eine Kompensation für deutsche Autofahrer in Aussicht.

Der Berliner Morgenpost sagte Ramsauer, ohne Maßnahmen wie diese sei der Verfall der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht aufzuhalten. Die Alternative seien deutlich höhere Mittel aus dem Bundeshaushalt, und auf die kann der Minister in Zeiten der Schuldenbremse nicht hoffen. Erstmals bringt Ramsauer einen Rückbau für wenig genutzte Infrastruktur ins Spiel und hält darüber hinaus eine Absenkung der Standards beim Bau für sinnvoll. Den Zustand der deutschen Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen bezeichnet Ramsauer als „zum Teil miserabel“. Es gebe viele Regionen, da brenne es an allen Ecken und Enden. Zu den bereitstehenden zehn Milliarden Euro pro Jahr seien weitere vier Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau notwendig.