Standortdebatte

Wowereit schließt Dauerbetrieb von Flughafen Tegel aus

Regierender Bürgermeister kritisiert Teileröffnungsdebatte. Schrotthofer wird nicht BER-Sprecher

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich gegen einen dauerhaften Betrieb von Tegel nach Eröffnung des Hauptstadt-Airports BER ausgesprochen. „Das war bislang nicht die Strategie der Flughafengesellschaft, und ich rechne auch nicht damit, dass sich das ändert“, sagte Wowereit im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung. Zwar sei er grundsätzlich mit einer Teileröffnung einverstanden, „wenn dies hilft, den BER ans Netz zu bringen“. Allerdings sei Flughafenchef Hartmut Mehdorn noch nicht so weit, „dass er hier ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen kann, über das der Aufsichtsrat beraten und abstimmen kann“, so Wowereit. Dafür brauche Mehdorn noch Zeit. Schon jetzt eine Debatte über die Teileröffnung des BER zu führen, sei verfrüht.

Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass Mehdorn den BER nur schrittweise öffnen will. Dabei soll Tegel als Ausweichmöglichkeit dienen. Anwohner befürchten daher, dass Mehdorn in Wahrheit einen dauerhaften Betrieb von Tegel vorbereiten will. Mehdorn war selbst nicht bei der Pressekonferenz anwesend. Er war aus „terminlichen Gründen verhindert“, hieß es. Brandenburgs Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender Matthias Platzeck (SPD) fehlte dagegen aus gesundheitlichen Gründen.

Nach Ansicht von Martin Delius (Piraten), der den BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus leitet, ist Mehdorn angeschlagen. „Er ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, den zerstrittenen Aufsichtsrat zu bändigen und geschlossen hinter sich zu bringen.“ Die Grünen im Brandenburger Landtag warfen Aufsichtsrat und Geschäftsführung vor, noch immer keinen Plan für das Projekt zu haben. „Seit einem Jahr heißt es immer nur, man brauche mehr Zeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. „Doch Zeit ist buchstäblich Geld auf dieser Großbaustelle, wo jeder zusätzlich verstreichende Monat die Steuerzahler rund 40 Millionen Euro extra kostet.“

Für mehr Klarheit bei den Kosten soll künftig Heike Fölster sorgen. Sie wird sich als neue Finanzchefin ab dem 21.Mai 2013 in das Zahlenwerk des BER vertiefen. „Wir freuen uns, dass wir eine ausgewiesene Finanzexpertin wie Frau Fölster für diese Aufgabe gewinnen können“, sagte Wowereit. Er begrüße es, dass sich dadurch auch „der Frauenanteil in der Geschäftsführung verbessert“. Fölster hat seit mehr als 20 Jahren Erfahrung im Finanzbereich verschiedener Unternehmen gesammelt. So war sie unter anderem fünf Jahre für die Finanzen des Flughafens Hamburg zuständig.

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, bezeichnete das Ergebnis der Aufsichtsratssitzung am Jahrestag der verschobenen BER-Eröffnung als „unbefriedigend“. Über die längst überfällige Finanz-Personalentscheidung hinaus sei nichts Substanzielles herausgekommen. Auch Andreas Otto, Verkehrsexperte der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, zeigte sich enttäuscht über das verschenkte Jahr: „Wir brauchen Klarheit über den Zeitplan und die Kosten, bevor im August die Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus beginnen.“

Der frühere „Focus"-Journalist Klaus Schrotthofer, wird indes nicht, wie zuvor bereits von der Flughafengesellschaft bestätigt, neuer Chef der Kommunikationsabteilung. Grund seien „unterschiedliche Gehaltsvorstellungen“.