Öffentlicher Dienst

Lehrerstreik am Tag der Abitur-Prüfungen in Berlin zulässig

Berliner Lehrer dürfen am heutigen Dienstag trotz der anstehenden Abiturprüfungen streiken.

Das Arbeitsgericht habe die vom rot-schwarzen Senat beantragte einstweilige Verfügung gegen den Ausstand abgelehnt, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte die rund 8000 angestellten Lehrer zum ganztägigen Protest aufgerufen. Alle Versuche des Senats, den Warnstreik während der Prüfungen zu verhindern, schlugen fehl. Die Landesregierung argumentierte unter anderem, dass die Arbeitskampfmaßnahme unverhältnismäßig sei, da am 23. April die schriftlichen Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss und für das Abitur stattfinden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) stellten ein Maßnahmenpaket vor, mit dem der Lehrerberuf attraktiver werden soll. Unter anderem soll es eine Arbeitszeitermäßigung im Alter geben. Die GEW hielt trotz der Ankündigungen des Senats an ihrem Streikaufruf fest. Die Gewerkschaft fordert eine tarifliche Regelung.