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Bundeswehr: 800 Soldaten sollen ab 2015 in Afghanistan bleiben ++ Pakistan: Musharraf flieht nach Haftbefehl aus Gerichtssaal ++ Mahnung: UN: Sarrazins Äußerungen waren rassistisch ++ Italien: Marini verpasst Mehrheit bei Präsidentenwahl

800 Soldaten sollen ab 2015 in Afghanistan bleiben

Die Bundeswehr soll auch nach dem für 2014 geplanten Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan präsent sein. Die Bundesregierung werde der Nato anbieten, ab 2015 zunächst mit 600 bis 800 Soldaten für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung afghanischer Truppen weiter in dem Land aktiv zu sein, sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag. Darauf habe sich die Bundesregierung verständigt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: „Wir lassen die Menschen in Afghanistan nicht im Stich.“

Musharraf flieht nach Haftbefehl aus Gerichtssaal

Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf ist am Donnerstag seiner drohenden Festnahme entkommen. Ein Gerichtshof in Islamabad hatte einen Haftaufschub abgelehnt und die sofortige Verhaftung des Ex-Generals und früheren Militärherrschers angeordnet, wie pakistanische Medien berichteten. Musharraf widersetzte sich dieser Entscheidung und befindet sich damit auf der Flucht. Damit droht im Atomwaffenstaat Pakistan ein Machtkampf zwischen der Armee und Pakistans zunehmend selbstbewussten Richtern.

UN: Sarrazins Äußerungen waren rassistisch

Der UN-Antirassismus-Ausschuss CERD hat entschieden, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Schutzpflichten im Fall Thilo Sarrazin nicht nachgekommen sei. Der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator habe sich 2009 in einem Interview herabwürdigend über Menschen mit Migrationshintergrund geäußert. Ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung wurde eingestellt. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg reichte danach Beschwerde bei den UN in Genf ein. Der CERD erklärte, die Aussagen Sarrazins seien „ohne Zweifel“ rassistisch.

Marini verpasst Mehrheit bei Präsidentenwahl

Der frühere Gewerkschaftsführer und Senatspräsident Franco Marini hat bei der ersten Runde der italienischen Präsidentenwahl die notwendige Zweidrittelmehrheit klar verpasst. Marini, 80, bekam von den in Rom versammelten Parlamentariern am Donnerstag nicht die notwendigen 672 Stimmen. Die 1007-köpfige Versammlung wählt den Nachfolger des im Mai scheidenden Staatspräsidenten Giorgio Napolitano (87). Der neue Staatschef soll das Land zukünftig vor allem aus der Regierungskrise angesichts des Patts im Parlament führen.