GEMA

Berliner Klubs bekommen mehr Zeit

Gema-Gebühren: Erst 2014 soll über eine Änderung verhandelt werden

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der umstrittenen Gema-Tarifreform eine weitgehende Absage erteilt. „Die von der Antragstellerin geplante Tarifreform stellt einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar“, heißt es in dem am Donnerstag in München veröffentlichten Schiedsspruch.

Die Schiedsstelle halte ausdrücklich an der Vielzahl der bisherigen Tarife im Veranstaltungsbereich fest, hieß es. Der Musikrechte-Verwerter hatte das Tarifsystem ursprünglich vereinfachen und die vorhandenen Tarife von elf auf zwei reduzieren wollen. Die Gema hatte dies allerdings im Laufe des Schiedsverfahrens weitgehend zurückgenommen. Die Gema-Pläne von 2012 hatten starke Proteste ausgelöst. Die Musikveranstalter befürchteten „existenzgefährdende Erhöhungen“ von bis zu 2000 Prozent und sagten ein Klubsterben voraus. Auch in Berlin demonstrierten Tausende gegen die Tariferhöhungen, die Berliner Klubbesitzer erklärten, sie könnten die geforderten Gebühren nicht bezahlen. Ursprünglich sollte die umstrittene Reform Anfang Januar in Kraft treten, wurde später auf Juni verschoben und schließlich bis 2014 ausgesetzt. Zur Einigung hatten Gema und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter die Schiedsstelle angerufen. Der Einigungsvorschlag wurde bereits am Montag zugestellt. Im Verhältnis zahlen nach dem Willen der Schiedsstelle künftig alle gleich viel, sagte eine Gema-Sprecherin. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, Ernst Fischer, bemängelte dennoch, dass die Tarife für Einzelveranstaltungen, in Kneipen und Klubs in dem Vorschlag deutlich steigen. Die Kontrahenten wollen die Entscheidung nun bewerten und anschließend Verhandlungen für die Zeit nach 2014 aufnehmen.