Diskriminierung

Bundestag lehnt feste Frauenquote in Unternehmen ab

Der Bundestag hat die schrittweise Einführung einer festen Frauenquote in Unternehmen abgelehnt.

Eine Vorlage des Bundesrates dazu fand am Donnerstag keine Mehrheit. Gegen den Entwurf stimmten in zweiter Lesung insgesamt 320 Parlamentarier, für den Entwurf waren 277, es gab eine Enthaltung, wie Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald (CSU) mitteilte. Gegen den Entwurf der Länderkammer hatten sich zuvor Union und FDP gewandt, während sich SPD, Grüne und Linke für eine feste Frauenquote aussprachen. Der im vergangenen Jahr vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf sah eine Mindestquote von zunächst 20 Prozent ab 2018 und von 40 Prozent ab 2023 vor. Die Union strebt eine 30-Prozent-Quote für 2020 an, will dazu aber erst in der kommenden Legislaturperiode ein Gesetz verabschieden. In einer emotional geführten Debatte hatten sich Koalition und Opposition gegenseitig Unaufrichtigkeit vorgeworfen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bezeichnete das Vorgehen von SPD und Grünen als „scheinheilig“.