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Gericht: Rechtsextremisten darf Konto verweigert werden ++ Gesundheit: Minister: Ärzten Scheu vor eigener Praxis nehmen

Rechtsextremisten darf Konto verweigert werden

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen Eilantrag der extremistischen Partei Die Rechte gegen die Sparkasse Hamm abgewiesen. Die Bank hatte dem örtlichen Kreisverband die Eröffnung eines Girokontos verweigert. Dagegen hatte der Landesverband geklagt. Es sei fraglich, ob sich die Organisation auf das im Parteiengesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot berufen könne, teilte das Gericht am Montag zu der Entscheidung mit (Az. 12 L 139/13). Das Gericht verwies auf die erheblichen personellen Verflechtungen der Partei mit verbotenen Neonazi-Kameradschaften. Es hat Zweifel, ob es sich um eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes handelt. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Minister: Ärzten Scheu vor eigener Praxis nehmen

Im Kampf gegen den Ärztemangel muss jungen Medizinern nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Scheu vor einer eigenen Praxis genommen werden. Das damit verbundene finanzielle Risiko und der Verwaltungsaufwand schreckten viele ab, sagte er am Montag in Weida bei Gera in Thüringen. Eine Alternative seien Modelle, bei denen die Praxen von einer Stiftung der Kassenärztlichen Vereinigung oder von Kommunen betrieben würden und der Arzt nur angestellt sei. Es brauche flexible Lösungen, um die medizinische Versorgung auch künftig überall sicherstellen zu können, sagte Bahr. Von Region zu Region könnten diese unterschiedlich aussehen.