Sozialpolitik

Studie: Berlins Jobcenter versagen bei der Vergabe von Hartz IV

Keine Informationen über Finanzströme, sagen Experten. Senatorin: „Es gibt Optimierungsbedarf“

In Berlin herrschen große Defizite bei der Vergabe von Hartz-IV-Leistungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Demnach bestehen in Berlin „unzureichende Regelungen der Zusammenarbeit zwischen Bezirksämtern und Jobcentern“. Außerdem bestünden in den jeweiligen Jobcentern jeweils unterschiedliche Antragsverfahren und keine systematische Datenerfassung zu den Hartz-IV-Empfängern. Das Fazit der Studie ist verheerend. „Es existiert kein ausgearbeitetes Steuerungssystem“, „es gibt allenfalls in Ansätzen Informationen über die Finanzströme“, und „es existiert keine Kooperationskultur“ zwischen den Behörden, heißt es darin. In Berlin befassen sich die Sozial- und Arbeitsverwaltung, die Bezirke und die Jobcenter mit den arbeitslosen Hartz-IV-Empfängern.

Als Ursache für die Berliner Defizite machen die Verfasser die verschiedenen gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Länderebene aus. „Diese Struktur führt zu einer Aufsplitterung von Kompetenzen und Verantwortung, der bisher nicht mit geeigneten Konzepten begegnet wurde“, heißt es in der mehr als 500 Seiten umfassenden Studie. So sei in den zwölf Jobcentern nicht klar, was das Land Berlin eigentlich wolle.

„Das Ergebnis zeigt, dass das Land seit Einführung der Jobcenter keinerlei Verantwortung dafür übernommen hat“, kritisierte die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Sabine Bangert. „Dass da nichts passiert ist, ist ein Skandal.“ Die Studie liste die Defizite auf, die Kritiker des Berliner Umganges mit Arbeitslosen seit Jahren anmahnen. „Ich erwarte, dass der Senat jetzt mit Volldampf an die Lösung der Probleme geht“, sagte Bangert.

Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) teilt die Kritik. „Bei den kommunalen Leistungen herrscht keine Transparenz, und es gibt keine Mindeststandards, da müssen wir ran“, sagte Kolat der Berliner Morgenpost. Mit der Entscheidung, zwölf eigenständige Jobcenter zu erhalten, seien die Bezirke zuständig. Dennoch greife sie die Kritik der Untersuchung auf. „Ich werde den Prozess steuern und alle Beteiligten an einen Tisch holen“, sagte Kolat. In den kommenden Wochen werde sie Vorschläge zur Verbesserung machen.

430.000 Hartz-IV-Empfänger leben in Berlin. Darunter fallen beispielsweise Langzeitarbeitslose, Menschen, die nach längerer Auszeit wieder berufstätig werden wollen, aber auch Studenten und Lehrlinge, die nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Tätigkeit suchen. Neben den Kosten zur Unterkunft erhalten sie einen Regelsatz von 374 Euro pro Monat. 120.000 der Hartz-IV-Empfänger sind sogenannte Aufstocker. Sie gehen zwar arbeiten, das Gehalt reicht aber nicht zur Grundsicherung ihres Lebens. Sie erhalten deshalb anteilige Hartz-IV-Hilfen.

Arbeitssenatorin Dilek Kolat hat angekündigt, künftig ein stärkeres Augenmerk auf die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt zu legen und die angebotenen Leistungen und Fortbildungen für Arbeitslose besser kontrollieren zu wollen. Allein vom Bund flossen im vergangenen Jahr fast eine halbe Milliarde Euro für sogenannte Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Hinzu kommen Millionen vom Land Berlin und aus Strukturfonds der EU. Die Studie war noch vom Vorgängersenat und von Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement in Auftrag gegeben worden. Dabei handelt es sich um eine von Städten, Gemeinden und Kreisen getragene Einrichtung zur Verbesserung des kommunalen Managements.