Billionenbetrug

Geheime Steueroasen enttarnt: Skandal erschüttert die Welt

Tausende Schwarzgeldkonten aufgedeckt. Die Spuren führen auch nach Deutschland

Ein Datenleck zu den geheimen Geschäften von rund 130.000 Steuerflüchtlingen setzt weltweit Politiker, Prominente und Unternehmer unter Druck. Medien aus 46 Ländern hatten zuvor detailliert über dubiose Finanzgeschäfte in der ganzen Welt berichtet. Die Berichterstattung geht zurück auf einen Datensatz, der dem Internationalen Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden war.

Die bislang größten Folgen hatte die Veröffentlichung in Frankreich. Zeitungen zufolge soll der frühere Wahlkampfmanager von Präsident François Hollande, Jean-Jacques Augier, in den Dossiers genannt werden. Dies wäre kurz nach dem Rückritt des Haushaltsministers Jerome Cahuzac wegen einer Schwarzgeld-Affäre der nächste Schlag für Hollande.

Aus rund 2,5 Millionen Dokumenten gehe die Existenz von mehr als 120.000 Briefkastenfirmen und Investmentgesellschaften aus über 170 Ländern hervor, berichtete ICIJ. Sitz dieser Firmen seien häufig Steueroasen in Übersee. Reiche sollen dort Vermögen im zweistelligen Billionen-Bereich versteckt haben, schätzen Experten. Auch Hunderte Deutsche seien darunter, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“. Der prominenteste deutsche Fall ist bislang der des vor zwei Jahren verstorbenen Industriellenerben Gunter Sachs. In den Dokumenten sollen außerdem die Namen des georgischen Premierministers sowie der Tochter des ehemaligen philippinischen Diktators Ferdinand Marcos befinden. Die Daten zeigten, dass verschleierte Kapitalbewegungen eine nicht bekannte Dimension angenommen hätten, teilte ICIJ mit. Wie brisant die Informationen tatsächlich sind, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf, die Steuersünder jagen, sehen bislang keinen Anlass für neue Ermittlungen. Die Bundesregierung machte sich dafür stark, dass die beteiligten Medien ihre Informationen an die Steuerfahnder weitergeben. Man gehe davon aus, dass „die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, damit diese zügig ihre Ermittlungen aufnehmen können“, betonte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin.

Ähnlich äußerte sich der Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aus Nordrhein-Westfalen: „Wir werden erhältliche Daten auf ihre Werthaltigkeit auswerten.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich für ein härteres Vorgehen gegen beteiligte Geldhäuser aus. „Im äußersten Fall kann es auch um den Entzug der Banklizenz gehen.“ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte, Steueroasen trocken zu legen. „Steueroasen und Steuerdumping gehören dringender denn je auf die Tagesordnung. Ich halte es für einen Skandal, dass selbst innerhalb der EU die Staaten miteinander um den geringsten Unternehmenssteuersatz konkurrieren“, sagte DGB-Chef Sommer der Berliner Morgenpost.

Um wie viel mögliches Schwarzgeld es in den Dokumenten konkret geht, blieb zunächst offen. Die Summen, die über Steueroasen am Fiskus vorbeigeschleust werden, scheinen aber gigantisch zu sein: Allein deutsche Steuerflüchtlinge dürften nach einer Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft rund 400 Milliarden Euro beiseite geschafft haben.

Weltweit geht es laut einer Studie aus dem vergangenen Jahr um eine Summe von 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro). Den betroffenen Staaten entgingen dadurch pro Jahr Steuereinnahmen von wenigstens 190 Milliarden Dollar (148 Milliarden Euro), heißt es in Berechnungen der internationalen Vereinigung „Tax Justice Network“.