Stadtplanung

Bürgerinitiative plant ein Volksbegehren für Flughafen Tegel

Eine Bürgerinitiative „Für den Erhalt des Flughafens Tegel als Stadtflughafen“ will die Schließung des Airports nach der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens BER verhindern.

20.000 Unterschriften müssen bis zum 9. Juli gesammelt werden, damit das Volksbegehren beantragt werden kann. Wenn das Abgeordnetenhaus den Antrag ablehnt, müssten dann noch einmal 173.000 Stimmen gesammelt werden. Die Initiative hat mit einer Petition für die Offenhaltung von Tegel bereits 1256 Unterschriften im Internet gesammelt. Am Sonnabend planen die Tegel-Anhänger eine Aktion auf dem Alexanderplatz, bei der sie um weitere Unterschriften werben wollen. Nach der derzeitigen Rechtslage muss Tegel ein halbes Jahr nach der Eröffnung des BER geschlossen werden. Dies wurde so auch vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt. Der neue Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte kürzlich vorgeschlagen, über ein Offenhalten von Tegel nachzudenken. Gutachter im Bundestag prüfen derzeit, ob dies juristisch überhaupt möglich ist.