Bezahlung

Union will Diäten erst nach der Wahl neu regeln

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Höhe der Abgeordnetendiäten erst nach der Bundestagswahl neu festlegen.

Entscheidend sei, dass sich das Parlament jetzt fraktionsübergreifend mit den Vorschlägen einer Expertenkommission eingehend befasse, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) plädierte dagegen in der Berliner Morgenpost für eine möglichst baldige Entscheidung „noch in dieser Legislaturperiode“. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende für eine Neuregelung noch vor der Wahl geworben und zugleich deutlich gemacht, dass er dies für „nicht unbedingt wahrscheinlich“ hält. Die Expertenkommission plädiert dafür, die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten stärker als bisher an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren. Die Entschädigung eines Abgeordneten beträgt aktuell 8252 Euro monatlich. Das Grundgehalt für Richter liegt derzeit bei 8520 Euro, ab August erhöht es sich auf 8726 Euro.