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Umstrittene Unterstützung

Verfassungswidrig Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung ist als Kompromiss aus dem Streit über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze entstanden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt, weil die Höhe – vor allem für die niedrigeren Sätze für Kinder – nicht ausreichend begründet worden sei. Das Gericht hatte eine Neuordnung gefordert.

Hilfen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte das Paket 2011 eingeführt und wollte damit sozial schwachen Familien direkt Nachhilfestunden, Sportkurse oder Musikunterricht als Sachleistung ermöglichen. Aber auch Schulausflüge und Schulessen sollen subventioniert werden. Kritiker werfen der Bundesregierung dagegen vor, ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen zu haben.

Berechtigung Anspruch auf Hilfen des Bildungspakets haben Kinder und Jugendliche aus Familien, die ArbeitslosengeldII, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das Bildungspaket gilt für Kinder und Jugendliche bis zum 25.Lebensjahr. Ausnahme sind die Leistungen für Kultur, Sport und Freizeit, die bis zum 18.Lebensjahr gewährt werden.