Wahlen

SPD-Chef Gabriel kritisiert Jan Stöß

Berliner SPD-Vorsitzender votiert offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund

Mit einer so heftigen Reaktion hatte er vermutlich nicht gerechnet: Als erster SPD-Spitzenpolitiker zeigte sich der Berliner Landesverbandsvorsitzende Jan Stöß offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund – und wurde von seinem Bundesparteichef sofort zurückgepfiffen. Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl am 22.September mehr Stimmen bekämen als Union und FDP, sollten sie „diese Gestaltungsmehrheit nutzen“, sagte Stöß dem Magazin „Der Spiegel“. „Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler wählen lassen – notfalls auch im dritten Wahlgang.“

Der zur Parteilinken gezählte Stöß widersprach damit der Linie von Bundesparteichef Sigmar Gabriel, der Stöß daraufhin scharf kritisierte: „Mein Rat ist, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitsregierungen zu schwadronieren“, sagte Gabriel. „Die größte Volkswirtschaft Europas mit einer unsicheren Minderheitsregierung führen zu wollen, wäre unverantwortlich.“ Es gehe in der Politik um Verantwortung für Deutschland und für Europa, fügte Gabriel hinzu. „Für derlei Abenteuer ist die SPD nicht zu haben. Weder im Wahlkampf noch danach.“ Tatsächlich hatte Gabriel bereits Ende Februar eine „unsichere Regierungssituation per Tolerierung“ abgelehnt. Dies ist ein Thema, weil Umfragen derzeit weder für Union und FDP noch für SPD und Grüne eine absolute Mehrheit vorhersagen.

Der Berliner Stöß, der nicht zum engeren Führungskreis der SPD gehört und auch kein Mitglied des Bundesvorstands ist, verwies auf das Beispiel der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „mutig Rot-Grün durchgesetzt“. Eine Minderheitsregierung im Bund wäre nach seinen Worten „nicht zwangsläufig von einer Partei abhängig, sondern kann sich Unterstützung bei allen Fraktionen suchen“.