Sozialpolitik

Flüchtlingsnot in Berlin: Kaum noch Plätze für Asylbewerber

Notunterkünfte könnten Ende der Woche geschlossen werden. Syrer suchen Hilfe in Deutschland

Berlin kann die hohe Zahl von Asylbewerbern in der Stadt nicht mehr unterbringen: Die rund 5300 Plätze des Landesamts für Gesundheit und Soziales in Gemeinschafts- und Notunterkünften sind schon mit 120 Menschen überbelegt. Das Problem: Entgegen den Erwartungen der Experten ist die Zahl der Asylsuchenden in der Hauptstadt im neuen Jahr nicht kleiner geworden. Zudem verschärft sich die Lage, weil die Verträge für einige Notunterkünfte, die in den Bezirken nur für den Winter geschaffen wurden, Ende März auslaufen – also noch in dieser Woche. Derzeit verhandelt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit den Bezirken über eine Verlängerung der Verträge. „Wir kämpfen um jeden Platz, unsere Kapazitäten sind vollkommen erschöpft“, sagte Sprecherin Silvia Kostner der Berliner Morgenpost.

Im Herbst hatten das Lageso und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) schon einmal Alarm geschlagen, weil die Zahl der Asylsuchenden in Berlin gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent angestiegen war. Nach dem dringenden Aufruf an die Bezirke, mehr Unterbringungen bereitzustellen, waren Notunterkünfte in Turnhallen oder ungenutzten Gebäuden geschaffen worden. Die meisten dieser Unterkünfte sollten aber zum 1.April, wenn die Kältehilfe ausläuft, wieder geräumt werden.

Normalerweise geht der Zustrom von Flüchtlingen in den ersten Monaten eines Jahres zurück. Nicht jedoch in diesem Jahr. Mehr als 2000 Menschen haben in den ersten beiden Monaten 2013 bereits in der deutschen Hauptstadt um Asyl gebeten. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor waren es rund 900. „Es kommen weniger Menschen aus dem Balkan, aber sehr viele Flüchtlinge aus Tschetschenien und auch aus Syrien, wo sich die politische Lage weiter verschärft hat“, sagte Kostner.

Die Asylantragsteller werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel in den Bundesländern verteilt. Rund 640 Personen wurden laut Lageso im Januar und Februar Berlin zugewiesen. Fast die Hälfte von ihnen stammt aus der Russischen Föderation, zu der auch Tschetschenien gehört.

Die Notunterkünfte in Lichtenberg, Pankow und Treptow-Köpenick seien bereits über den März hinaus gesichert, heißt es beim Lageso. Verhandlungen über die Verlängerung von 515 Plätzen in Mitte, Spandau und Reinickendorf dauerten noch an. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf müssen laut Lageso 60 Plätze bereits zum 5.April geräumt werden, weil das Gebäude anderweitig genutzt werden soll. Die Unterkunft an der Turmstraße in Moabit wurde bereits vor zwei Wochen aufgegeben. „Es ist schon schwer, Notunterkünfte bei den Bezirken zu organisieren, von langfristigen Unterbringungsmöglichkeiten ganz zu schweigen“, sagte Lageso-Sprecherin Kostner. Dabei brauche Berlin dringend vernünftige Lösungen für die Flüchtlinge, unter denen sich viele Familien mit kleinen Kindern befänden.

Sonderregelung angekündigt

Weiter verschärfen könnte sich die Situation durch das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), 5000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Das hatte Friedrich in der vergangenen Woche angekündigt. Das Lageso rechnet damit, dass nach dem bundesweiten Verteilsystem rund 250 von ihnen nach Berlin kommen werden. Schon im vergangenen Jahr verzeichnete Berlin einen deutlichen Zuwachs an syrischen Flüchtlingen. Zählte das Lageso im Jahr 2010 vor dem Bürgerkrieg keine Flüchtlinge aus dem arabischen Land, waren es ein Jahr später 84 Syrer und 2012 schon 186 Syrer, die in Berlin Asyl erhielten.