Landespolitik

Finanzausgleich: Berlin fordert eine politische Lösung

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) hält eine gerichtliche Klärung zum Länderfinanzausgleich für falsch.

Bis zum Jahr 2019 müsse das Ausgleichssystem neu geregelt werden – aber politisch und nicht vor Gericht, erklärte Nußbaum am Montag. „Würde Herr Söder öfter zur Finanzministerkonferenz kommen, könnten wir uns darüber auch miteinander konstruktiv austauschen“, sagte er an Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gewandt. Am Montag reichten die Länder Bayern und Hessen Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Der Berliner Senatssprecher Richard Meng bezeichnete die Klage als „Wahlkampfaktion der CDU in Hessen und der CSU in Bayern“.