Bundesregierung

Energiegipfel bringt keine Einigung zur Strompreisbremse

Hoffnungen von Stromkunden auf eine Preisbremse noch vor der Bundestagswahl haben einen Dämpfer erhalten.

Eine von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) angepeilte Verständigung mit den Ländern blieb beim Spitzentreffen im Kanzleramt aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, die Gespräche würden bis Mai weitergeführt, um noch eine Lösung zu finden. „Ob es gelingt, werden wir sehen“, sagte sie. Auf die Kernforderung vonseiten der SPD-Länder nach einer Senkung der Stromsteuer reagierte sie kühl: „Ich habe meiner Skepsis hier Ausdruck verliehen.“ Die Regierung braucht SPD und Grüne, um die Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Ziel ist, die Umlage von knapp 5,3Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten. Die Industrie soll sich die Lasten der Energiewende stärker mit den Haushalten teilen.