Wahlkampf

FDP will Solidaritätsbeitrag kippen

Brüderle: „Zeit für sein Ende“ – Nach der Bundestagswahl absenken, ab 2019 komplett abschaffen

Die FDP will mit der Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den Wahlkampf ziehen. Er sei dafür, den Solidaritätszuschlag „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Berliner Morgenpost. Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Zuschlag ganz abgeschafft werden. „Der Soli war nie als Dauerzuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende“, sagte Brüderle, der am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Berlin zum FDP-Spitzenkandidaten gekürt worden war. Brüderle fügte hinzu, er habe die Bezeichnung „Solidaritätszuschlag“ immer irritierend gefunden. „Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet.“

Die Forderung findet sich auch in dem Entwurf für das Wahlprogramm der FDP, das auf einem weiteren Parteitag im Mai verabschiedet werden soll. Die Aufbauhilfen Ost sollten bis 2019 schrittweise vollständig abgebaut werden, heißt es demnach in dem Programmentwurf. „Wir wollen den Solidaritätszuschlag ebenfalls schrittweise vollständig abbauen.“ Im aktuellen Entwurf des FDP-Wahlprogramms heißt es außerdem: „Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte.“ Am Wochenende wird der Text von der Parteispitze beraten. Eine Reform des Einkommen- und Unternehmensteuerrechts sei unverändert notwendig, idealerweise in einem Stufentarif. Vorrang habe aber die Sanierung des Bundeshaushaltes. „Denn weniger Schulden sind der beste Schutz vor Inflation.“

Sparregel für den Staat

So kündigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Magazin „Focus“ an: „Im FDP-Wahlprogramm fordern wir eine Sparregel für den Staat. Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden.“ Die FDP war 2009 mit dem Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ der große Sieger der Bundestagswahl. Vieles davon konnte sie in der Koalition mit der Union nicht einlösen. Nun macht sie sich weiter für höhere Steuerfreibeträge und weniger Ausnahmen stark, „um so das System klarer, gerechter und verständlicher zu machen“. Die Steuerklasse V soll wegfallen. Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Es ist unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will.“ Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt neue Steuersenkungen.

Unterstützung bekommt die FDP indes vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. Sein Direktor Michael Hüther sagte der Berliner Morgenpost: „Ich bin voll dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das ist längst überfällig.“ Der Soli sei eine Sonderabgabe und somit „nie auf Dauer gestellt“ gewesen. Seit der Absenkung von 7,5 auf 5,5Prozent noch zu Regierungszeiten Helmut Kohls (CDU) sei aber „nichts mehr passiert“, kritisierte Hüther. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte zudem, den Krankenkassenbeitrag ab 1.Juli von 15,5 auf 15,2 Prozent zu kürzen. „Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte ist möglich“, sagte Fuchs der „Bild“-Zeitung.

Das Gesundheitsministerium will da allerdings nicht mitmachen. „Die Frage stellt sich nicht“, sagte ein Sprecher von Minister Daniel Bahr (FDP) auf Anfrage am Sonnabend. „Die Koalition hat den Beitragssatz in dieser Legislaturperiode im Gesetz festgeschrieben.“ Hintergrund sind die Milliardenrücklagen bei Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung wegen der guten Konjunktur. FDP-Generalsekretär Döring sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Sozialkassen sind keine Sparkassen. Das Geld sollte nicht herumliegen, sondern den Beitragszahlern – wenn möglich – in Teilen zurückgegeben werden.“ Die Bundesregierung hatte bereits Kürzungen bei den Steuermitteln an die Sozialkassen beschlossen, um den Haushalt zu konsolidieren. Der Zuschuss an den Gesundheitsfonds soll um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden, also 1,5 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. Beim Rentenzuschuss werden 400 Millionen Euro weniger gebraucht. Zu Jahresbeginn war bereits die Praxisgebühr gestrichen worden.