Außenpolitik

Merkel gegen Waffenlieferung nach Syrien

Kanzlerin hat „ganze Reihe von Vorbehalten“ gegen Hilfe für die Rebellen

In der Debatte um Waffenlieferungen an die syrische Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die Lage in dem Bürgerkriegsland weiter zu verschlimmern. Deutschland sei grundsätzlich bereit, über entsprechende Pläne Frankreichs und Großbritannien zu beraten, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Bundesregierung habe aber eine „ganze Reihe von Vorbehalten“ gegen Waffenexporte an die Opposition, „weil man sich fragen muss, ob man damit den Konflikt insgesamt nicht noch einmal anheizt“.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte am ersten Tag des EU-Gipfels eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gefordert, um die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. Eine ähnliche Position hat auch Großbritannien. Mit dem Thema beschäftigen sich nun die Außenminister bei einem Treffen Ende kommender Woche in Dublin, laut Angela Merkel „spätestens“. Je schneller die Frage beraten werde, desto besser, sagte die Kanzlerin. Es gehe um „eine extrem schwierige Situation“. Deutschland werde die Debatte konstruktiv begleiten. Jeder müsse aber seinem Gewissen folgen. „François Hollande und ich sind uns darüber einig, dass es richtig ist, weitere Änderungen des Waffenembargos zu prüfen“, sagte der britische Premierminister David Cameron in Brüssel. Die bisherigen internationalen Bemühungen zur Beendigung des Konflikts hätten bisher nicht gewirkt. Auch er wolle eine politische Lösung des Konflikts, sagte Cameron. „Aber das ist keine Entweder-oder-Situation. Ich denke, wir werden einen politischen Prozess wahrscheinlich eher sehen, wenn die syrische Opposition als glaubwürdige und stärker werdende Kraft angesehen wird“, so der britische Premier.