Vorwurf der Einflussnahme auf Medien

„Herr Ministerpräsident, eine Frage bitte“

Gudrun Mallwitz

Platzecks Regierungssprecher soll beim RBB interveniert haben

Damit das Image von Matthias Platzeck (SPD) im Desaster um den BER nicht noch mehr Kratzer bekommt, schreckte Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune offenbar nicht vor einer Einflussnahme auf die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zurück. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll Braune bei der RBB-Chefredaktion erreicht haben, dass ein bereits gesendeter Beitrag umgeschnitten wurde.

Im Mai 2012 – die Eröffnung des Flughafens war erneut verschoben worden – sprach ein RBB-Journalist Platzeck bei einem Termin an. „Herr Ministerpräsident, eine Frage bitte …“ Platzeck blaffte den Reporter laut „Spiegel“ an: Er habe doch schon alles gesagt. Am gleichen Abend sendete der RBB die Frequenz. Regierungssprecher Braune beschwerte sich bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein.

Ein RBB-Sprecher wies den Vorwurf zurück. Der Beitrag sei weiter im Internet zu sehen gewesen. Dass der Journalist jetzt nicht mehr für die Flughafenberichterstattung zuständig ist, stehe in keinem Zusammenhang. Platzecks Sprecher verteidigt die Intervention damit, der Reporter habe gegen den Pressekodex, Ziffer 4, verstoßen, wonach unlautere Informationsbeschaffung unzulässig sei. Platzeck habe nicht gewusst, dass die Kamera lief.

„Grober Unfug“, befindet CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Der Regierungschef sei keine „schutzbedürftige Person“, der Journalist als solcher erkennbar gewesen. Vorigen Herbst trat CSU-Sprecher Hans-Michael Strepp wegen eines Anrufs in der ZDF-„Heute“-Redaktion zurück. Er soll versucht haben, die Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag in Bayern zu verhindern.