Tarifkonflikt

Einigung im öffentlichen Dienst kostet Berlin 280 Millionen Euro

Ungelöst bleibt allerdings die Bezahlung der Lehrer. Gewerkschaft droht mit Streiks an Schulen

Der Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten, der eine Gehaltserhöhung von 5,6 Prozent in den kommenden zwei Jahren vorsieht, kostet das Land Berlin ab 2014 nach ersten Schätzungen etwa 280 Millionen Euro. Das Land Brandenburg muss in diesem und im nächsten Jahr mit etwa 84 Millionen Euro an Mehrkosten rechnen. Während Gewerkschaften und Arbeitgeber bei der Gehaltserhöhung eine Einigung erzielen konnten, bleibt die Frage der einheitlichen Lehrerbezahlung weiterhin ungelöst. Bei den Verhandlungen in Potsdam ist eine bundesweit gleiche Einstufung der Lehrer in ein Tarifwerk gescheitert. Betroffen davon sind insgesamt 200.000 angestellte Lehrer. An den Schulen drohen damit neue Streiks.

Die dritte Verhandlungsrunde für die etwa 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder musste am späten Freitagabend abgebrochen und Sonnabend fortgesetzt werden. Die beschlossene Entgelterhöhung erfolgt in zwei Stufen: Rückwirkend zum 1. Januar 2013 steigen die Gehälter um 2,65 Prozent. Ab 1. Januar 2014 folgt ein weiterer Anstieg um 2,96Prozent. Die Inflationsrate lag im Februar bei 1,5 Prozent. Gefordert hatten die Gewerkschaften ein Plus von 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von nur einem Jahr. Bei einer Übertragung auf Beamte und Pensionäre kostet die Einigung die öffentlichen Haushalte in Deutschland ab 2014 etwa 5,6 Milliarden Euro.

Durchsetzen konnten die Gewerkschaften einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle Beschäftigten. Auszubildende erhalten künftig 27 Tage. Die Gehälter der Lehrlinge steigen rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 50 Euro und ab 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Gemessen an den Zielen sei es ein gutes Ergebnis, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske. Der Abschluss trage dazu bei, den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten.

Aufgrund der zweistufigen Erhöhung müsse Berlin bereits in diesem Jahr mit Mehrkosten von 130 Millionen Euro rechnen, sagte Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. Nach der zweiten Anpassung kämen noch einmal 150 Millionen Euro dazu, sodass Berlin ab 2014 insgesamt 280 Millionen Euro mehr zahlen müsse. Der Senat habe auf seiner Klausur etwa 150 Millionen Euro für den Tarifabschluss vorgesehen. „Nach dem erzielten Ergebnis fehlen uns etwa 130 Millionen Euro“, sagte Esser der Berliner Morgenpost. Außerdem bleibe die Frage offen, wie und wann und ob der Abschluss auf die Beamten übertragen werde. Die Senatsfinanzverwaltung war für eine Einschätzung der Verhandlungsergebnisse nicht zu erreichen.

Im Land Brandenburg sind mehr als 20.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. „Die Umsetzung des Tarifabschlusses wird nach ersten Berechnungen im Jahr 2013 rund 27 Millionen Euro und im Jahr 2014 etwa 57 Millionen Euro kosten“, sagt Finanzminister Helmuth Markov (Linkspartei). Das seien 84 Millionen Euro Mehrausgaben.

Haushaltsexperte Jochen Esser hatte damit gerechnet, dass das Tarifwerk für die angestellten Pädagogen Teil des gesamten Verhandlungspakets sei. „Ich empfinde es als besonders schmerzlich, dass die Lehrer jetzt leer ausgehen“, sagt der Grünen-Politiker. Der Versuch, einen Einstieg in eine bundeseinheitliche Regelung zur Gehaltseingruppierung zu finden, scheiterte.

Bisher legen die Länder selbstständig fest, in welche Gehaltsklassen sie Lehrer eingruppieren. Nach Darstellung der Gewerkschaften werden Lehrer im Osten eine Stufe schlechter bezahlt als im Westen, in Sachsen zwei Stufen darunter. Die an den Verhandlungen beteiligte Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Ilse Schaad, kündigte an, ihre Gewerkschaft werde nach Ostern über weitere Maßnahmen beraten: „Dabei halten wir uns alle Optionen offen. Dazu gehören selbstverständlich auch Streiks.“

Auch der Berliner Landesverband der GEW wird zunächst die Ergebnisse diskutieren. „Ein Tarifvertrag für die Lehrer bleibt unser Ziel“, sagte die Vorsitzende Sigrid Baumgardt der Berliner Morgenpost. Deshalb werde man weiter Druck machen. Auch sie schloss weitere Demonstrationen und Streiks in Berlin nicht aus. Enttäuscht über den Tarifabschluss ist Florian Bublys von der Initiative „Bildet Berlin“, die sich für die Gleichstellung von angestellten und verbeamteten Lehrern einsetzt. Er freue sich zwar über die Gehaltsverbesserungen, sagte Bublys. In Fragen der tariflichen Mitbestimmung und einer gleichen Bezahlung der Lehrer sei man aber keinen Schritt weiter.