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CDU stoppt alle Initiativen zur Homo-Ehe

Partei wartet das nächste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab

Die CDU-Parteiführung will den Streit über die Homo-Ehe beenden und weitere Schritte von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig machen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte nach der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin, die Parteispitze stehe zu dem entsprechenden Parteitagsbeschluss. Danach soll es keine Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit der Ehe im Steuerrecht geben.

Das Präsidium habe „einmütig“ und nach „intensiver“ Debatte so entschieden, erklärte Gröhe. Möglichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage solle nicht vorgegriffen werden. Nach dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil, mit dem die Möglichkeiten eingetragener Partnerschaften zur Adoption von Kindern gestärkt worden waren, war in der Union eine Debatte über die Homo-Ehe entbrannt. Insbesondere die CSU lehnt eine steuerliche Angleichung aber kategorisch ab. Hingegen fordert auch der Koalitionspartner FDP eine völlige Gleichstellung eingetragener Partnerschaften – ebenso wie SPD, Grüne und Linke.

Beim CDU-Parteitag im Dezember hatten sich die Delegierten nach intensiver Debatte gegen einen Antrag ausgesprochen, der die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe forderte. Mehrheitlich votierte der Parteitag für eine Formulierung, die zwar ausdrücklich die „Werte“ gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften anerkennt, eine steuerliche Gleichbehandlung aber ablehnt. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder(CDU) erteilt der Einführung der Homo-Ehe eine klare Absage. „Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben“, sagte Kauder dem „Spiegel“. Zugleich versicherte er, dass sich die Union einem Gerichtsurteil beugen würde: „Ob es mir passt oder nicht – Urteile des Bundesverfassungsgerichts müssen wir umsetzen, auch wenn wir mit ihnen nicht einverstanden sind.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte vor einer Kursänderung. Es gebe einen Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft. Deshalb sollte auch steuerpolitisch ein Unterschied gewahrt werden.