Landespolitik

Berlins Staatsanwälte warnen vor Kollaps in den Justizbehörden

In einem Brandbrief an Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) warnen der Berliner Generalstaatsanwalt, der Leitende Oberstaatsanwalt und die Leiterin der Amtsanwaltschaft vor einem Kollaps der Justiz, sollten die geplanten Kürzungen im Justizdienst durchgeführt werden.

Die obersten Berliner Strafermittler fühlen sich laut dem Brief verpflichtet, „auf die unweigerlich eintretenden Folgen eindringlich hinzuweisen, für die wir im Ergebnis keine Verantwortung übernehmen können“. Bei der Berliner Justiz sollen in den kommenden Jahren 780 Stellen eingespart werden. Wie in jeder Berliner Verwaltung sind auch in diesem Bereich bis zum Jahr 2016 Einsparungen vorgesehen. Geplant ist ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst um rund 6000 Stellen auf dann 100.000 Stellen. Justizsenator Heilmann zeigte sich verhandlungsbereit. „Wir nehmen die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr ernst“, sagte er. „Es steht außer Frage, dass die Justiz handlungsfähig bleiben muss.“ Die Justizverwaltung strebe einen „offenen und konstruktiven Austausch“ an.