CDU

Neuer Vorstoß für einfacheres Steuersystem in Deutschland

Sechs Abgeordnete der Union legen Drei-Punkte-Plan vor. Pauschale für Arbeitnehmer geplant

In der Union gibt es einen neuen Vorstoß für eine Reform der Einkommensteuer in der nächsten Legislaturperiode. Sechs junge Abgeordnete der CDU und CSU wollen das Steuersystem einfacher, sicherer und gerechter machen. „Wir wollen mit unseren Vorschlägen ins Wahlprogramm“, sagte der CDU-Politiker Carsten Linnemann der Berliner Morgenpost. Sein Kollege Thomas Silberhorn (CSU) erklärte: „Das jetzige Steuersystem ist intransparent und unverständlich. Dadurch wird es für alle ungerecht. Diesen Zustand wollen wir an entscheidenden Stellen beseitigen.“

Die Abgeordneten Silberhorn (44), Linnemann (35), Peter Tauber (38, CDU), Nadine Schön (29, CDU), Thomas Bareiß (37, CDU) und Tankred Schipanski (36, CDU) schlagen drei Punkte vor. Den ersten nennen sie „Steuersicherheit“. „Wir wollen uns klar dazu bekennen, dass wir in der kommenden Legislaturperiode an den jetzigen Einkommensteuersätzen nichts ändern. Wir signalisieren den Bürgern: Mit uns gibt es keine Steuererhöhung, aber auch keine Steuersenkung“, sagte Linnemann. Anders als die SPD, die im Falle eines Wahlsiegs etwa eine Vermögensteuer einführen will, soll dem Willen der Unionspolitiker zufolge Planungssicherheit gelten.

Damit unterscheidet sich ihr Konzept von jenem, das gleichwohl als Vorbild für den Vorstoß gilt: die Bierdeckel-Reform des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Merz schlug 2003 ein Konzept vor, das nur noch drei Steuersätze vorsah. Mit ihrem Bekenntnis zum bestehenden System vermeiden die Reformer eine Angriffsfläche im Wahlkampf und distanzieren sich auch von der FDP. Diese hatte 2009 ebenfalls mit einem Dreistufenmodell im Wahlkampf geworben. „Wir haben kein Einnahmeproblem“, sagte Linnemann, „es geht jetzt darum, den Gestaltungsspielraum für Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit zu nutzen.“

Konkrete Änderungsvorschläge beinhalten die Punkte zwei und drei des Papiers. „Wir möchten mit einer Pauschale erreichen, dass der Großteil der Steuerpflichtigen keine Quittungen und Kassenbelege mehr sammeln muss“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die neue „Vereinfachungspauschale“, die „signifikant höher“ als der bisherige Arbeitnehmerpauschbetrag von 1000 Euro liegen soll, beinhaltet dann Werbungskosten (zum Beispiel Arbeitskleidung), haushaltsnahe Dienstleistungen (zum Beispiel Arbeitskosten für Handwerker) und außergewöhnliche Belastungen wie Zuzahlungen auf Medikamente. Der Vorschlag dient vor allem dazu, den Aufwand für die Bürger zu verringern und Bürokratie zu vermeiden. Auch soll die Konsultation teurer Steuerberater dadurch entfallen.

Den dritten Punkt nennt Silberhorn den „automatischen Inflationsausgleich“: „Wir möchten den Einkommensteuertarif um einen Inflationskoeffizienten ergänzen. Die Tarifkurve muss automatisch angeglichen werden. Die sogenannte kalte Progression würde dann gar nicht mehr auftreten.“ Schon bisher kann die von vielen als versteckte Steuerhöhung bezeichnete kalte Progression durch Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Kaufkraftentwicklung vermieden werden. Aber über diese Anpassung muss man sich eben politisch einigen. Obwohl Regierung und Opposition im Prinzip dafür sind, scheiterte sie zuletzt im Bundesrat und schließlich im Vermittlungsausschuss.

„Wir wollen das Einkommensteuersystem nicht von heute auf morgen grundlegend neu ordnen“, sagte Linnemann der Berliner Morgenpost. „Aber wir müssen als Union an dieser Stelle wieder Glaubwürdigkeit gewinnen. Seit zehn Jahren wird über eine Vereinfachung geredet, passiert ist das Gegenteil.“ Ihre Vorschläge wollen die Politiker in den kommenden Tagen mit den Generalsekretären von CDU und CSU diskutieren.