Rekommunalisierung

Volksbegehren Energie sucht jetzt weitere 170.000 Unterstützer

Seit Montag sammeln die Initiatoren zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes und der Rekommunalisierung der Stromnetze wieder Unterschriften.

Nach der erfolgreichen ersten Stufe müssen jetzt in den kommenden vier Monaten unter den Berliner Wahlberechtigten rund 170.000 Unterstützer – sieben Prozent der Stimmberechtigten – gefunden werden, um einen Volksentscheid zu erreichen. Die Initiatoren wollen ein landeseigenes Stadtwerk gründen, das Energie in Eigenregie erzeugt. Außerdem sollen die Stromnetze wieder in Landesregie geführt werden. Bislang werden sie von einer Tochtergesellschaft des Energiekonzerns Vattenfall gemanagt. Die Konzession dafür läuft 2014 aus. Problematisch sind hier die Kosten, weil niemand sagen kann, was die Übernahme der Trafos, Umspannwerke und Leitungen kostet. Die Schätzungen liegen zwischen 400 Millionen und drei Milliarden Euro. Vor allem die SPD hatte versucht, den Energietisch davon abzubringen, die zweite Stufe des Volksbegehrens zu starten. Die Initiatoren begannen am Montag mit Straßenständen unter anderem am Theodor-Heuss-Platz in Westend und an der Frankfurter Allee in Friedrichshain mit dem Sammeln der Unterschriften.