Haushalt

Erfolg für Merkel und Cameron: EU spart sich 34 Milliarden Euro

Staaten einigen sich nach zähen Verhandlungen auf Etat. Europäisches Parlament kündigt Veto an

In Zeiten der Krise spart auch die Europäische Union: Auf Druck der Nettozahler wie Deutschland und Großbritannien wird die EU in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich am Freitag nach äußerst zähen Verhandlungen auf eine Obergrenze für den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt. Das Budget beläuft sich auf 960 Milliarden Euro – drei Prozent weniger als in den sieben Jahren zuvor. Die Staats- und Regierungschefs hatten bis zum späten Nachmittag um letzte Details gerungen, die aber an den großen Linien nichts mehr ändern sollten.

Die Einigung basiert auf einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der den Durchbruch per Twitter verkündete. Demnach wird es Einsparungen quer durch alle Töpfe der EU geben. Dies kommt den Wünschen der Staaten entgegen, die mehr Geld nach Brüssel zahlen, als sie von dort zurückerhalten. Die sogenannten Nettozahler, darunter Großbritannien und Deutschland, hatten im Vorfeld auf weitere Milliardenkürzungen gepocht. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte damit durch, dass das Budget genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung beträgt. Deutschland, das auch einer der größten Empfänger von Geldern aus dem EU-Haushalt ist, verteidigte zudem die Zahlungen an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern. So sieht die nun beschlossene Lösung beispielsweise eine einmalige Hilfszahlung für Leipzig in Höhe von 200 Millionen Euro vor.

„Briten-Rabatt“ bleibt erhalten

Die Gipfelrunde kam mit der niedrigeren Summe dem britischen Premier David Cameron entgegen, der zu Hause ein Sparbudget präsentieren muss. Cameron hatte gedroht, die Beratungen wie bereits beim ersten Anlauf im November scheitern zu lassen. Er erreichte, dass Großbritannien den „Briten-Rabatt“ behält, der vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausmachte. Außerdem sah der Vorschlag auch Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro bei der EU-Verwaltung vor – so, wie es Cameron vor dem Gipfel stets gefordert hatte.

Wenn von einer Obergrenze für das Budget von 960 Milliarden Euro die Rede ist, dann handelt es sich dabei um sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Für die tatsächliche Auszahlung aber sind nur rund 908 Milliarden Euro vorgesehen – eine Kürzung um 34 Milliarden Euro zur vorherigen Siebenjahresperiode. Es ist vor allem diese Differenz, die Widerstand im Europaparlament auslöst. „Ich werde keinen Defizithaushalt mehr unterzeichnen“, drohte Parlamentspräsident Martin Schulz, dessen Haus dem Budget erstmals zustimmen muss. Der Beschluss der Staatenlenker sieht daher die Möglichkeit vor, die Mittel flexibler als bisher zwischen einzelnen Jahresetats zu verschieben.

Den sparwilligen Nettozahlern gegenüber standen die Länder, die von Agrarbeihilfen und regionalen Fördergeldern (Strukturfonds) der EU für arme Regionen profitieren. Die größten Ausgabenblöcke des Budgets über sieben Jahre sind traditionell für die Landwirtschaft (373 Milliarden Euro) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450 Milliarden Euro) reserviert. Für eine neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit werden außerdem sechs Milliarden Euro bereitgestellt.

Eigentlich hatte Van Rompuy gehofft, die Gipfeldebatte rasch im Plenum führen zu können. Stattdessen musste er am Donnerstag fünf Stunden lang mit einzelnen Regierungschefs im Hinterzimmer feilschen, bevor er den Gipfel endlich eröffnen konnte. In der Nacht zum Freitag dann musste er die Sitzung wieder mehrfach unterbrechen. Schließlich verordnete er am Vormittag noch einmal eine Pause: Es bestand ein großes Bedürfnis nach Duschen, Zahnbürsten und Rasierapparaten.