Bankenregulierung

Bundesregierung beschließt härtere Strafen gegen Banker

Mehr als fünf Jahre nach dem Beginn der weltweiten Finanzkrise will die Bundesregierung bei der Regulierung der Bankenbranche härter durchgreifen.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetzespaket mit schärferen Vorschriften für den Finanzsektor.

Dieses sieht vor, dass Großbanken eigene spekulative Geschäfte von den Spareinlagen der Kunden abtrennen müssen. Außerdem sollen sogenannte Bankentestamente eingeführt werden. Mit dem Gesetz ist auch die Einführung von Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für führende Manager bei Banken und Versicherungen geplant, wenn diese ihre Pflichten zur Risikokontrolle vernachlässigen. Damit soll geahndet werden, wenn Banken durch hohe Risikobereitschaft oder Nachlässigkeit von Managern in existenzbedrohende Situationen kommen oder wenn bei Versicherern die Versicherungszusagen an Kunden auf der Kippe stehen. Das Gesetzespaket könne bis zum Sommer beschlossen werden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).