Bestand

Koalition will Meldepflicht für Ferienwohnungen

Um die Flut von Ferienwohnungen in Berlin einzudämmen, will die Koalition eine Meldepflicht für Ferienwohnungen einführen.

Matthias Brauner, Wohnungspolitik-Experte der CDU-Fraktion, sagte: Ab dem Zeitpunkt der Meldung soll ein Bestandsschutz für die Ferienwohnungen für vier Jahre gelten. „Dann muss ermittelt werden, ob sozusagen der Tatbestand der Zweckentfremdung erfüllt wird.“ Ist der Mietendruck im Kiez zu groß, muss die Wohnung wieder vermietet werden. Der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Daniel Buchholz (SPD), sagte: „Die Meldepflicht hat auch den Nebeneffekt, dass wir endlich einen Überblick über den tatsächlichen Bestand an Ferienwohnungen in der Stadt bekommen.“ Außerdem rechnen die Politiker damit, dass durch die Meldepflicht so manche Ferienwohnung, deren Erlöse bisher am Finanzamt vorbei erwirtschaftet wurden, aufgegeben wird. Vertreter der großen Koalition berichten, man sei sich beim Thema Ferienwohnungen in den wesentlichen Punkten einig geworden. Experten gehen von rund 15.000 Ferienwohnungen in Berlin aus.