Verbraucher

Mieten dürfen nur noch um 15 Prozent in drei Jahren steigen

Vermieter dürfen die Kaltmieten künftig nur noch um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen.

Der Bundesrat ließ am Freitag eine entsprechende Änderung des Mietgesetzes passieren. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse bei 20Prozent innerhalb von drei Jahren. Es gab in der Länderkammer keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. SPD, Grünen und Linken gehen die Änderungen nicht weit genug, weil es bei Neuvermietungen gar keine Deckelung gibt – aber gerade hier gibt es Aufschläge von zum Teil 30 bis 40 Prozent. Die Opposition hat erst nach Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen eine Mehrheit in der Länderkammer. Bei einem Wahlsieg will die SPD durchsetzen, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichspreisen liegen darf. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15Prozent binnen vier Jahren geben. Der Deutsche Mieterbund zeigte sich sehr enttäuscht.